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luckow

Nachdem Anfang des Jahres schon eine Grundeinkommens-Petition so erfolgreich war, gibt es auch zu der aktuellen Diskussion um Netzsperren erneut eine Online-Petition an den Bundestag.

Unter dem Titel “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″ fordert Initiatorin der Petition Franziska Heine:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Begründung stellt klar, dass die Sperrung von Internetseiten über den DNS-Server kein wirksames Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie ist, sondern dem BKA eine Zensurmöglichkeit ohne jegliche demokratische Kontrolle ermöglicht. Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden also unterschreibt alle die Petetion auf epetitionen.bundestag.de.

übrigens: Mein Zensursula-Tshirt wurde heute verschickt.